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Amtliche Informationen zur Bundespräsidentenwahl 2022

Titelbild von Amtliche Informationen zur Bundespräsidentenwahl 2022
© Ulrike Leone auf Pixabay

Wer ist wahlberechtigt?

Zur Teilnahme an der Bundespräsidentenwahl 2022 (aktives Wahlrecht), sind Sie berechtigt, wenn Sie

  • spätestens mit Ablauf des Tages der Wahl (9. Oktober 2022) das 16. Lebensjahr vollendet haben (alle Österreicherinnen und Österreicher, die bis zum Ablauf des Wahltages ihren 16. Geburtstag gefeiert haben)
  • die österreichische Staatsbürgerschaft besitzen und vom Wahlrecht nicht ausgeschlossen sind und
  • am Stichtag (9. August 2022) in die Wählerevidenz einer österreichischen Gemeinde eingetragen sind.

Wer darf kandidieren?

Um zur Bundespräsidentin oder zum Bundespräsidenten gewählt zu werden (passives Wahlrecht), muss eine Wahlwerberin oder ein Wahlwerber das Wahlrecht zum Nationalrat besitzen und spätestens mit Ablauf des Tages der Wahl das 35. Lebensjahr vollendet (alle Österreicherinnen und Österreicher, die bis zum Ablauf des Wahltages ihren 35. Geburtstag gefeiert haben) haben.

Damit ein Wahlvorschlag für eine Wahlwerberin oder einen Wahlwerber rechtsgültig eingebracht werden kann, ist eine entsprechende Unterstützung erforderlich. Einem Wahlvorschlag müssen mindestens 6.000 Unterstützungserklärungen oder Auslands-Unterstützungserklärungen beigegeben sein.

Um als Kandidat/in zum Bundespräsidentin oder zum Bundespräsidenten gewählt zu werden, ist das Erreichen von mehr als der Hälfte aller gültigen Stimmen erforderlich. Kandidieren mehr als zwei Wahlwerberinnen oder Wahlwerber und erlangt von diesen keine oder keiner eine solche Mehrheit, so findet vier Wochen nach dem ersten Wahlgang ein zweiter Wahlgang ("engere Wahl", "Stichwahl") statt, bei dem die beiden stimmenstärksten Wahlwerberinnen und (oder) Wahlwerber antreten.

In der Folge wird das Ergebnis der Wahl durch die Bundeswahlbehörde auf der Amtstafel des Bundesministeriums für Inneres sowie im Internet verlautbart. Die Funktionsperiode des neuen Bundespräsidenten beginnt dann mit der Angelobung vor der Bundesversammlung und dauert sechs Jahre.

Nähere Details zur Kandidatur bei der Bundespräsidentenwahl 2022

Wie setzen sich die Wahlbehörden zusammen?

Bei der Durchführung der Bundespräsidentenwahl werden auf allen Ebenen die Wahlbehörden (Sprengelwahlbehörden, Gemeindewahlbehörden, Bezirkswahlbehörden, Landeswahlbehörden sowie die Bundeswahlbehörde) in jenen Zusammensetzungen tätig, in denen sie seit der zuletzt durchgeführten Nationalratswahl im Amt sind.

Aus organisatorischer Sicht gleicht eine Bundespräsidentenwahl im Wesentlichen einer Nationalratswahl. Dies betrifft auch die Möglichkeit der Stimmabgabe mit Wahlkarten, die Stimmabgabe durch Bettlägerige und die Stimmabgabe im Ausland. Die Wahlzeiten werden von den Gemeinden individuell festgesetzt, die Wahllokale müssen jedoch längstens um 17.00 Uhr schließen. Auch die Regelungen betreffend die Verbotszonen entsprechen jenen bei Nationalratswahlen.

Wahlservice zur Bundespräsidentenwahl

Am 9. Oktober wird gewählt. Unsere „Amtliche Wahlinformation“ erleichtert das gesamte Prozedere der Abwicklung. Wir möchten seitens der Gemeinde unsere Bürgerinnen und Bürger bei der bevorstehenden Bundespräsidentenwahl optimal unterstützen. Deshalb werden wir Anfang September eine „Amtliche Wahlinformation – Bundespräsidentenwahl 2022“ per Post verschicken. Achten Sie daher bei all der Papierflut, die anlässlich der Wahl (an einen Haushalt) verschickt wird, besonders auf diese offizielle Mitteilung.

Diese ist mit Ihrem Namen personalisiert und beinhaltet einen Zahlencode für die Beantragung einer Wahlkarte im Internet, einen schriftlichen Wahlkartenantrag mit Rücksendekuvert sowie einen Strich-Code für die schnellere Abwicklung bei der Wahl selbst (für das Wählerverzeichnis). Zur Wahl am 9. Oktober bringen Sie den personalisierten Abschnitt und einen amtlichen Lichtbildausweis in das Wahllokal mit. Damit erleichtern Sie die Wahlabwicklung, weil wir nicht mehr im Wählerverzeichnis suchen müssen.

Werden Sie am Wahltag nicht in Ihrem Wahllokal wählen können, dann beantragen Sie am besten eine Wahlkarte für die Briefwahl. Nutzen Sie dafür bitte das Service in unserer „Amtlichen Wahlinformation“, weil dieses personalisiert ist. Nun drei Möglichkeiten: Persönlich in der Gemeinde, schriftlich mit der beiliegenden personalisierten Anforderungskarte mit Rücksendekuvert oder elektronisch im Internet. Mit dem personalisierten Code auf unserer Wählerverständigungskarte in der „Amtliche Wahlinformation“ können Sie rund um die Uhr unter diesem Link  Wahlkartenantrag  für die Bundespräsidentenwahl eine Wahlkarte beantragen.

UNSERE TIPPS: Beantragen Sie Ihre Wahlkarte möglichst frühzeitig! Wahlkarten können nicht per Telefon beantragt werden! Der letztmögliche Zeitpunkt für schriftliche und Online-Anträge ist der 5. Oktober. Je nach Antragsart erfolgt die Zustellung zumeist mittels eingeschriebener Briefsendung auf Ihre angegebene Zustelladresse. Die Wahlkarte muss spätestens am 9. Oktober 2022, 17 Uhr, bei der zuständigen Bezirkswahlbehörde einlangen. Sie haben weiters die Möglichkeit, die Wahlkarte am Wahltag bei jedem geöffneten Wahllokal oder bei jeder Bezirkswahlbehörde abzugeben.

Downloads

Kundmachung über die Wahl des Bundespräsidenten
kundmachung_ueber_die_wahl_des_bundespraesidenten.pdf (127,07K)
Information zur Beantragung einer Wahlkarte
information_zur_beantragung_einer_wahlkarte.pdf (457,97K)
Information zur Stimmabgabe mittels Wahlkarte
stimmabgabe_mittels_wahlkarte_fuer_allfaelligen_2__wahlgang.pdf (576,63K)
Information zur Stimmabgabe mittels Wahlkarte für allfälligen zweiten Wahlgang
informationsblatt_zur_stimmabgabe_mittels_wahlkarte.pdf (532,00K)
Kundmachung über Wahlzeit, Wahllokal und Verbotszone
kundmachung_wahlzeit_verbotszone_wahllokal.pdf (258,99K)
Auflage Wählerverzeichnis
auflage_waehlerverzeichnis.pdf (437,27K)

Autorin

Doris Radinger

Doris Radinger

Gemeindeamt
Abbuchungs- und Einziehungsaufträge, Abgabenbuchhaltung, Bürgeranfragen, elektronische Zustellung kommunaler Sendungen, Grundsteuer, Hausbesitzabgaben, Interessentenbeitrag, Kassenverwalterin, Kindergartenabrechnungen, Müllangelegenheiten, Ratenzahlung und Stundungen, Veranstaltungsrecht, Wahlen

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