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Protokolle der Gemeinderats-Sitzungen

Rechtliche Grundlage: Veröffentlichung

Die Zulässigkeit der Veröffentlichung von Sitzungsprotokollen im Internet ist ergibt sich aus § 53 Abs. 6 NÖ GO.

Aus dieser Bestimmung folgt:

  • Die Veröffentlichung von Sitzungsprotokollen nicht öffentlicher Gemeinderatssitzungen im Internet ist unzulässig.
  • Die Veröffentlichung von zuvor genehmigten Sitzungsprotokollen öffentlicher Gemeinderatssitzungen im Internet ist zulässig.
  • Die Veröffentlichung von Sitzungsprotokollen öffentlicher Gemeinderatssitzungen ist nicht zwingend erforderlich („darf“, nicht „muss“), es besteht hierfür keine gesetzliche Verpflichtung.

Rechtliche Grundlage: "Schwärzung"

Eine aus „Datenschutzgründen“ vorgenommene Unkenntlichmachung („Schwärzung“) eines genehmigten Sitzungsprotokolls einer öffentlichen Gemeinderatssitzung, bevor dieses im Internet veröffentlicht wird, ist rechtlich unzulässig:

  • Eine „Schwärzung“ würde der zuvor öffentlich abgehaltenen Gemeinderatssitzung widersprechen. Dies käme einem unzulässigen, nachträglichen Eingriff in die Öffentlichkeit der Sitzung gleich.
  • Weiters würde eine „Schwärzung“ § 53 Abs. 6 GO widersprechen: Die Einsichtnahme in das genehmigte Sitzungsprotokoll öffentlicher Gemeinderatssitzungen ist jedermann gestattet. Dieses Recht kann nicht durch „Schwärzungen“ eingeschränkt werden. Würde daher ein Protokoll, das im Internet veröffentlicht wird, zuvor geschwärzt, weist aber dasselbe Protokoll, welches von jedermann im Gemeindeamt eingesehen werden kann, keine Schwärzung auf, so wäre dies unsachlich.

Die Marktgemeinde Kaumberg steht für Transparenz

Obwohl - wie oben beschrieben - keine Verpflichtung zur Veröffentlichung der Sitzungsprotokolle des Gemeinderats auf der Gemeindehomepage besteht, ist es uns ein Anliegen, im Rahmen der rechtlichen Möglichkeiten für größtmögliche Transparenz zu sorgen. Aus diesem Grund veröffentlichen wir sämtliche, genehmigte Sitzungsprotokolle des Gemeinderats, ausgenommen nicht öffentliche Teile von Gemeinderatssitzungen (z.B. Personelles, Themen, die dem Amtsgeheimnis unterliegen). Wenn Sie Fragen haben, wenden Sie sich gerne an das Gemeindeamt.

Downloads Gemeinderatsprotokolle

Protokoll Gemeinderatssitzung 3-2020
protokoll_gr_3_2020.pdf (1,43M)
Protokoll Gemeinderatssitzung 2-2020
gr_2_20.pdf (2,05M)
Protokoll Gemeinderatssitzung 1-2020
gr_1_20.pdf (369,72K)
Protokoll Gemeinderatssitzung 4-2019
gr_4_19.pdf (1,02M)
Protokoll Gemeinderatssitzung 3-2019
gr_3_19.pdf (1,49M)
Protokoll Gemeinderatssitzung 2-2019
gr_2_19.pdf (1,53M)
Protokoll Gemeinderatssitzung 1-2019
gr_1_19.pdf (1,67M)
Protokoll Gemeinderatssitzung 6-2018
gr_6_18.pdf (1,45M)
Protokoll Gemeinderatssitzung 5-2018
gr_5_18.pdf (1,69M)
Protokoll Gemeinderatssitzung 4-2018
gr_4_18.pdf (1,26M)
Protokoll Gemeinderatssitzung 3-2018
gr_3_18.pdf (4,14M)
Protokoll Gemeinderatssitzung 2-2018
gr_2_18.pdf (3,06M)
Protokoll Gemeinderatssitzung 1-2018
gr_1_18.pdf (1,38M)
Protokoll Gemeinderatssitzung 6-2017
gr_6_17.pdf (1,65M)
Protokoll Gemeinderatssitzung 5-2017
gr_5_17.pdf (1,81M)
Protokoll Gemeinderatssitzung 4-2017
gr_4_17.pdf (3,15M)
Protokoll Gemeinderatssitzung 3-2017
gr_3_17.pdf (2,40M)
Kundmachung zu Gemeinderatssitzung 2-2017
kdm_gr_2_17.pdf (249,30K)
Protokoll Gemeinderatssitzung 1-2017
gr_1_17.pdf (1,04M)
Ausschüsse zu Protokoll Gemeinderatssitzung 1-2017
aussch_zu_gr_1_17.pdf (1,05M)
Protokoll Gemeinderatssitzung 4-2016
gr04_2016.pdf (2,79M)
Protokoll Gemeinderatssitzung 3-2016
gr03_2016.pdf (2,27M)
Protokoll Gemeinderatssitzung 2-2016
gr02_2016.pdf (2,00M)
Protokoll Gemeinderatssitzung 1-2016
gr01_2016.pdf (1,73M)
Protokoll Gemeinderatssitzung 5-2015
gr05_2015.pdf (1,54M)
Protokoll Gemeinderatssitzung 4-2015
gr_4_15.pdf (2,38M)
Protokoll Gemeinderatssitzung 3-2015
gr03_2015.pdf (2,28M)
Protokoll Gemeinderatssitzung 2-2015
gr02_2015.pdf (1,72M)
Protokoll Gemeinderatssitzung 1-2015
gr01_2015.pdf (1,84M)

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